Anordnung zum Wassersparen für das Versorgungsgebiet des Wasserverbandes Bersenbrück

Gemäß § 8 Abs. 4 Satz 2 und § 12 Absatz 1 Satz 2 der Wasserbezugsordnung (Quellenverweis siehe unten) in Verbindung mit § 6 Abs. 3 und § 41 der Satzung des Wasserverbandes Bersenbrück und § 68 Abs. 1 Wasserverbandsgesetz wird zur Sicherstellung der Wasserversorgung gegenüber allen dinglichen Verbandsmitgliedern und Nutzungsberechtigten  (Erläuterung siehe unten) angeordnet:

Mit sofortiger Wirkung  wird untersagt, Wasser für folgende Zwecke aus der Wasserversorgungsanlage des Wasserverbandes Bersenbrück zu entnehmen:

  • zum Besprengen von Hof-, Straßen-, Dach- und Wegeflächen aller Art,
  • zur Kühlung/Reinigung von Anlagen und Geräten am fließenden Wasserstrahl,
  • zum Berieseln, Beregnen, Besprengen, Begießen oder anderem Bewässern von Rasenflächen, Golfplätzen sowie Spiel- und Sportplätzen,
  • zum Beregnen, Berieseln und Besprengen von Gärten, Kleingärten, Grünflächen und Parkanlagen; das Begießen von Pflanzen außer Rasen bleibt erlaubt
  • zum Beregnen, Berieseln, Besprengen und Begießen von land- und forstwirtschaftlichen Flächen,
  • zum Waschen und Abspritzen von Fahrzeugen aller Art, außer in Waschstraßen und auf Waschplätzen,
  • zum Befüllen von Schwimmbecken und Pools mit Ausnahme öffentlicher Schwimmbäder,
  • für Übungen der Feuerwehren.

Das Verbot der Entnahme gilt nicht, soweit die Verwendung des Wassers aus Gründen der öffentlichen Sicherheit unbedingt erforderlich ist.

Die Anordnung ist befristet bis zum 30.11.2020.

Die Untersagung weiterer Nutzungen bleibt vorbehalten.

 

Begründung

Die Anordnung ist erforderlich, um die drohende Überschreitung der genehmigten Jahresmengen der Grundwasserförderung in den Wasserwerken Ohrte, Ahausen, Plaggenschale und Fürstenau zu verhindern. Eine Überschreitung der genehmigten Jahresentnahmemengen ist gem. § 103 Abs.1 Nr.1 WHG ordnungswidrig.

Auf Basis der  Fördermengen bis 31.07.2020 und der Vorjahresverbräuche der Folgemonate wurde eine Prognose der zum 31.12.2020 zu erwartendenden Gesamtfördermengen erstellt. Die Prognose  resultiert in einer Überschreitung der genehmigten Fördermengen in Höhe von ca. 215.000 m³. Eine Reduzierung der genehmigten Fördermengen kann nur durch eine Reduzierung des Trinkwasserverbrauches erzielt werden.

Dabei war abzuwägen, welche Einschränkungen geeignet, erforderlich und angemessen sind, das Ziel einer entsprechenden Verbrauchsreduzierung zu erreichen. Die Untersagung von Nutzungen durch die Anordnung wird keine wesentlichen Auswirkungen auf die Gesundheit der Bürger haben. Trinkwasser dient dem menschlichen Bedarf. Es ist vorrangig zum Trinken, zum Kochen, zur Zubereitung von Speisen und Getränken, zur Körperpflege und -Reinigung, zur Reinigung von Gegenständen, die bestimmungsgemäß mit Lebensmitteln in Berührung kommen (Gläser, Geschirr, Besteck) oder zur Reinigung von Gegenständen, die bestimmungsgemäß nicht nur vorübergehend mit dem menschlichen Körper in Kontakt kommen (Kleidung, Wäsche) sowie den sanitären Bedarf bestimmt. Die untersagten Nutzungen stellen dagegen im engeren Sinne keinen bestimmungsgemäßen Gebrauch des Trinkwassers dar.

Das Gießen von Pflanzen in Gärten und Grünanlagen, soweit es sich nicht um Rasen handelt, ist weiter möglich, es wurde nur das wasserintensive und verlustreiche Beregnen verboten. Das weitergehende Verbot für Rasenflächen ergibt sich aus dem hohen Flächenanteil mit entsprechend hohen Verbrauchswerten sowie daraus, dass andere Pflanzen regelmäßig von höherem materiellen Wert sind, außerdem Rasen auch nach Vertrocknen wieder austreiben kann und somit weniger Totalverluste drohen.

Mit der Anordnung kann der Zweck der Verbrauchsreduzierung erreicht werden. Der monatliche Verbrauch in der wärmeren Jahreszeit wird sich um ca. 60.000 m³ monatlich verringern. Im Herbst sinkt die eingesparte Verbrauchsmenge mit dem Absinken der Außentemperaturen.

Das gezielte Verbot bestimmter Verwendungen von Wasser im angeordneten Maße stellt im Vergleich zu anderen denkbaren Vorkehrungen zur Sicherung der ordnungsgemäßen Wasserversorgung, wie beispielsweise der Kappung pro Verbrauchsstelle ab einer Mengengrenze, einer zeitliche Beschränkung der Entnahmemöglichkeit am Tag oder einer Einstellung der Versorgung ab einer bestimmen Gesamtentnahmemenge, eine wesentliche geringere Belastung dar. Durch die für alle Verwender klar feststehenden gleichen Beschränkungen in Bezug auf die Verwendung wird vermieden, besondere Bedürfnisse einzelner Abnehmer durch feste Entnahmevorgaben über Gebühr einzuschränken.

Im Zuge der Ausübung des pflichtgemäßen Ermessens wurde nach Abwägung der verschiedenen Interessen vom Vorstand entschieden, die vorliegende die Anordnung zum Wassersparen zu erlassen. Sie gilt befristet bis zum 30.11.2020.

Rechtsgrundlage für die Anordnung der sofortigen Vollziehung ist § 80 Abs. 2 Nr.4 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO). Das besondere öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung ist damit begründet, dass aufgrund der momentanen Wasserentnahmemenge aus dem Trinkwassernetz mit einer Überschreitung der bewilligten Grundwasserentnahmemengen für die Wasserwerke Ohrte, Ahausen, Plaggenschale und Fürstenau zu rechnen ist. Würde die Allgemeinverfügung ohne eine Vollziehungsanordnung erlassen, hätte eine Klage beim Verwaltungsgericht aufschiebende Wirkung. Es könnte bis zum Abschluss des Verfahrens weiter Wasser zum Zwecke der mit der Anordnung untersagten Nutzungen aus der Wasserversorgungsanlage entnommen werden. Das würde unweigerlich zu einer Überschreitung der genehmigten Grundwasserfördermengen führen. Dies wäre gemäß § 103 Abs.1 Nr.1 WHG ordnungswidrig und würde die ordnungsgemäße Wasserversorgung in Frage stellen Ein Abwarten der Durchsetzung der Verbote zur Wasserentnahme bis zum Ablauf der Rechtsmittelverfahren ist insofern nicht hinnehmbar.

Hinweis:

Bei Zuwiderhandlung gegen die Anordnung kann gemäß § 12 Abs. 8 der Wasserbezugsordnung die Wasserlieferung vollständig oder teilweise eingestellt werden.

Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen diese Anordnung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage beim Verwaltungsgericht Osnabrück, Hakenstraße 15, 49074 Osnabrück erhoben werden.

 

Bersenbrück, den 06.08.2020

Wasserverband Bersenbrück

 

Quellenverweis:

Die Wasserbezugsordnung ist die Anlage 1 der Satzung des Wasserverbandes Bersenbrück vom 01.01.2018, veröffentlicht im Amtsblatt des Landkreises Osnabrück vom 31.12.2017 S. 355 und am 15.09.2018 S. 203 mit der Anlage zu §1a, in der Fassung der 2. Änderungssatzung, veröffentlicht am 30.11.2019 im Amtsblatt des Landkreises Osnabrück, S. 516.

(Download: https://www.wasserverband-bsb.de/fileadmin/files/Dokumente_PDF/Satzung_und-Beitragsordnung_01-01-2018.pdf)

Erläuterung zum Begriff der dinglichen Verbandsmitglieder und Nutzungsberechtigten:

Dingliche Verbandsmitglieder sind die Eigentümer und Erbbauberechtigten der an die Wasserversorgungs-anlage des Wasserverbandes Bersenbrück angeschlossenen Grundstücke (§3 Abs.1 Nr.1 der Satzung des Wasserverbandes Bersenbrück).
Nutzungsberechtigte sind Personen, die Nutzungsrechte von den dinglichen Verbandsmitgliedern ableiten, weil sie vertragliche Berechtigungen zur Nutzung erhalten haben, also z.B. Mieter oder Pächter von Wohnungen, Häusern oder Grundstücken.

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